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Heilbronn
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat beantragt eine bessere technische Ausstattung und erweiterte Qualifizierung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Ziel ist es, Innenstadt und Marktplatz zum sichersten Ort der Stadt zu machen.

Aktueller Vorfall unterstreicht Handlungsbedarf
„Wenn am Marktplatz eine Polizistin völlig respektlos angegriffen wird, dann müssen wir gerade den KOD bestmöglich ausstatten und trainieren“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Trossbach.

Marktplatz ist Brennpunkt Heilbronns
„In der Statistik gilt Heilbronn als die sicherste Großstadt Baden-Württembergs. Aber die Menschen fühlen es nicht. Das liegt vor allem an der Innenstadt. Am Marktplatz ist die Kriminalitätsbelastung 232-fach höher als im Rest der Stadt. Das muss die Verwaltung sofort ändern“, fordert Trossbach. „Die Verwaltung ist nicht tatenlos, aber dennoch ohne messbaren Erfolg. Die Gangart gegen Störer muss spürbar härter werden. Der Marktplatz soll der sicherste Platz der Stadt sein.“

In unserem Wahlprogramm steht:

„Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiver werden. Für einen verlässlichen Schulweg braucht es ein robustes Schienen- und Busnetz. Deshalb fordern wir die Einführung des Heilbronn-Takts. Wir wollen, dass man aus jedem Stadtteil im 15-Minuten-Takt in Richtung Innenstadt fahren kann.“

Dieses Ziel steht unter dem Vorbehalt seiner Finanzierbarkeit.

Unabhängig davon fordern wir, das Wohngebiet Klingenäcker im Sontheimer Süden schon beim nächsten Fahrplanwechsel an das Stadtbusnetz der Verkehrsbetriebe Heilbronn anzuschließen.

Am Zugang zum Neubaugebiet ist bereits eine neue Bushaltestelle, die im Stadtbus-Netz als Endhaltestelle dienen soll. Die Besiedlung des Neubaugebiets ist bereits in vollem Gange, seine fahrplanmäßige Erschließung damit bereits geboten.

Die CDU-Fraktion wird daher beantragen, dass die Stadt Heilbronn darauf hinwirkt, dass das Wohngebiet Klingenäcker schon beim nächsten Fahrplanwechsel an das Stadtbusnetz der Verkehrsbetriebe Heilbronn angeschlossen wird.

Der Profi-Sport war über Jahrzehnte nicht auf der Agenda der Stadtverwaltung. Profi-Kunst und -Kultur wurde jedoch selbstverständlich jährlich mit Millionenbeträgen unterstützt. Profi-Kultur fördert die Bildung, das sollte auch nicht geschmälert werden. Profi-Sport fördert durch seine Vorbildfunktion die Gesundheit.

Vor dem Hintergrund, dass sich Kinder immer weniger bewegen und Sport in der Schule nicht mehr im Vordergrund steht, sind Vorbilder im Sport wichtige Botschafter für viele Kinder. Profisport hat Potenzial, aber der Weg nach oben kostet nun mal Geld. Je höher die Liga, desto mehr erkennen Kinder und Jugendliche ihre Vorbilder bei den Profis und finden dadurch den Weg sich sportlich zu engagieren. Als Eltern wissen wir, dass sportliche Kinder gesünder sind, weniger Gewichtsprobleme haben und lernen Ehrgeiz zu entwickeln, was sich auch auf die schulischen Leistungen positiv auswirkt.

Deshalb fordert die CDU-Fraktion ein Konzept zur Förderung des Profisports.

Die Kommunalfinanzen geraten immer mehr unter Druck und damit in eine finanzielle Schieflage. Die Wirtschaftskraft geht zurück, die Inflation steigt – beides mit negativem Einfluss auf unseren städtischen Haushalt. Heilbronn hat aktuell durch die solide Haushaltspolitik der CDU-Fraktion und durch die gute solide Arbeit des 1. Bürgermeisters und Finanzdezernenten Martin Diepgen eine gute Ausgangsposition. Diesen Vorsprung gegenüber zahlreichen Kommunen des Landes gilt es zu behalten und gemeinsam weiter auszubauen.

Große finanzielle Herausforderungen wie der ÖPNV-Ausbau, Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen und die Integration von Geflüchteten kosten enorm viel Geld. Wir sind auf den kommenden Finanzzwischenbericht gespannt, wissen aber schon jetzt, dass auch Heilbronn in eine enorme Verschuldung reinlaufen wird. Steigende Personalkosten und notwendige Investitionen müssen bezahlt werden. Der im aktuellen Doppelhaushalt ausgewiesene Schuldenstand wird Ende 2029 bei knapp 260 Mio. Euro liegen – wenn alles gut geht und keine weiteren Katastrophen, Kriege oder sonstige unkalkulierbaren Einflüsse dieses Ergebnis nicht noch verschlechtern! Die CDU-Fraktion wird deshalb ihren bereits letzten Jahr eingereichten Antrag – der immer noch nicht ausreichend und umfassend beantwortet ist, aktualisieren und erneuern.

Dies geht aber nicht so nebenbei, sondern es bedarf einer gründlichen Aufarbeitung des Zahlenmaterials und eine intensive Beschäftigung damit. Sämtliche Leistungen gehören auf den Prüfstand und müssen untersucht werden. Heilbronn ist Bildungsstadt und hat auch eine soziale Verantwortung. Deshalb geht es in erster Linie darum Freiwilligkeitsleistungen zu priorisieren und hinsichtlich einer soliden Finanzierbarkeit zu prüfen.

Nachdem dieses Jahr keine Haushaltsberatungen anstehen, beantragen wir bei der Verwaltung eine Klausur, die sich mit der Konsolidierung des städtischen Haushaltes befasst und zusammen mit dem Gemeinderat ein tragfähiges Gerüst für die kommenden Haushaltsjahre erarbeitet.

Nur gemeinsam, also Verwaltung und der Heilbronner Gemeinderat, können wir es schaffen, die vor uns stehenden finanziellen Herausforderungen zu stemmen und für den städtischen Haushalt Lösungen zu finden die auch das strukturelle Defizit mittelfristig beseitigen werden. Dies wird ganz sicher nicht mit einer Drucksache erledigt sein, sondern es ist der Start eines längerfristigen Prozesses. Die brisanter werdenden städtischen Finanzen und die sich weiter verschärfende Personalsituation erfordert von der Verwaltungsspitze vor der verwaltungsinternen Haushaltsaufstellung eine kritische Auseinandersetzung mit den Aufgaben.

Während andere Fraktionen großzügig das Geld verteilen wollen – beispielsweise für kostenlose Hygienespender in städt. Gebäuden (ca. 35.000€/Jahr) Erhöhung des freiwilligen Zuschusses zum Deutschlandticket (ca. 100.000€/Jahr + 0,5 Personalstelle 44.900€/Jahr), haben wir die dringenden Aufgaben im Blick. Schulsanierungen, Schulneubauten, der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes und viele weitere Ersatzinvestitionen für in die Jahre gekommene städtische Liegenschaften stehen ganz oben auf der Dringlichkeitsliste.

Aus diesem Grund sagen wir auch deutlich „NEIN“ zum Antrag 131/2025 der Verwaltung für die Kommunale Förderung für Lastenfahrräder. Erfahrungen anderer Kommunen, die einen erheblichen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand attestieren, beschreiben einen Mitnahmeeffekt bei solchen Förderprogrammen. In Braunschweig gaben über 77% der Befragten an, daß sie sich auch ohne ein Förderprogramm ein Lastenfahrrad gekauft hätten. Das Braunschweiger Lastenfahrrad-Programm hat es dafür aber in das „Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft“. Negativ hervorzuheben sind auch die Verwaltungskosten des Braunschweiger Förderprogramms. Schließlich muss jeder Förderantrag geprüft, Kaufbelege ggf. nachgefordert und eine Mehrfachförderung der Begünstigten ausgeschlossen werden. Ebenso muss – so wie in unserem vorliegenden Vorschlag auch, nach 40 Monate ein erneuter Nachweis des Besitzes erbracht werden, der natürlich von der Verwaltung zu prüfen ist. Ungeklärt ist das Vorgehen der Verwaltung, wenn der Besitzer zwischenzeitlich verstorben, verzogen oder unauffindbar geworden ist oder das Rad sich nicht mehr in seinem Besitz befindet. Die Stadt Braunschweig räumte ein, dass sich die administrativen Kosten ihres Lastenrad-Förderprogramms auf rd. 48.000 Euro pro Jahr beliefen. Das heißt: Für jeden Lastenfahrrad-Förder-Euro fließt ein zusätzlicher Verwaltungs-Euro. Ein grobes Missverhältnis von Kosten und Nutzen! Wir fordern die Verwaltung auf, die immer wieder im Gemeinderat beschriebenen knappen städtischen Personalressourcen doch auch in diesem Bereich effizient und zielgerichtet einzusetzen. Vor allem im Hinblick darauf, mit welchem Personaleinsatz am effektivsten möglichst vielen Heilbronnerinnen und Heilbronner geholfen werden kann.

 

Unser Antrag und unsere Haltung soll dazu führen, sich auf die Kern- und Pflichtaufgaben zu fokussieren, um dann mit einem klaren Blick auf die verbleibenden Ressourcen bei den Freiwilligkeitsleistungen verantwortungsvoller entscheiden zu können.

Der Bedarf an Parkraum in Heilbronn wächst durch steigende Einwohnerzahlen und Studentenzahlen sowie der Aufsiedelung von neuen Stadtteilen wie Neckarbogen und Hochgelegen. Auch der Ausbau des Campus West und Süd werden den Bedarf erhöhen.

Auch durch die Sanierung und Umgestaltung der Turmstrasse und Zehentgasse und später der Lohtorstrasse zur Fußgängerzone und der voraussichtlichen Schließung der Gerberstrasse (bisher als Verkehrsversuch angedacht) werden viele Parkplätze für Kunden und Anwohner wegfallen. Vor allem die Anwohner können aus Kosten- und Verfügbarkeitsgründen nicht ohne weiteres auf Dauerstellplätze in Parkhäuser ausweichen.

Immer mehr öffentlicher Parkraum verschwindet durch

• Umgestaltung in Sommerzonen
• Umgestaltung in Fußgängerzonen (Turmstrasse, Zehentgasse, usw.)
• Schaffung von Fahrradwegen
• Und Fahrradstraßen
• Sperrflächen für Feuerwehr- und Einsatzfahrzeuge
• Baumpflanzungen

Die CDU-Fraktion hebt hervor, dass daher eine Mindestanzahl an Parkplätzen für die Lebensqualität und Erreichbarkeit der Innenstadt unerlässlich ist. Besonders mit Blick auf Einzelhandel, Gastronomie und die Attraktivität der City für Besucher und Bewohner ist ein strukturierter Ausbau und Erhalt von Parkraum nötig. Die Fraktion betont, dass

urbane Mobilität verschiedene Bedürfnisse umfassen muss darunter auch bezahlbare Lösungen für Anwohner mit Familien und Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Quartiersgaragen in der nördlichen Innenstadt können hier die Lösung sein, um diesen Bedarf zu decken und eine Fläche wie die Sülmermühlstraße wäre hinsichtlich Anfahr-und Erreichbarkeit perfekt geeignet.

Die Schaffung einer Untergrenze für die Anzahl der Parkplätze ist entscheidend, um die Infrastruktur und Lebensqualität in der Innenstadt zu erhalten. Angesichts des abnehmenden Parkraums auf öffentlicher Fläche und wachsender Mobilitätsbedürfnisse ist eine vorausschauende Planung notwendig, damit alle Gruppen auch zukünftig adäquate Möglichkeiten zum Parken finden und die Attraktivität der Innenstadt nicht leidet. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf eine sozialverträgliche Lösung geachtet werden.

Beim Ausbau des Campus Süd muss daher darauf geachtet werden, dass ausreichend Parkraum geschaffen wird, da der Bedarf daran in der nördlichen Innenstadt steigen wird, wenn bisheriger Parkraum verschwindet.

Die CDU wird einen Antrag stellen und im nächsten HH hierfür Mittel beantragen

Wir setzen uns für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Mobilitätsstrategie vom Stadtgebiet in den Landkreis Heilbronn ein.

In einer aktuellen Anfrage an die Stadtverwaltung fordern wir eine transparente Darstellung der zukünftigen Finanzmittelbedarfe in kommenden Haushalten, die für den Ausbau und die Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) notwendig sind.

Im Mittelpunkt steht die dringende Notwendigkeit, die Infrastruktur insbesondere in den westlichen Stadtteilen zu verbessern. Ziel ist es, die Erreichbarkeit medizinischer Einrichtungen zu sichern, den steigenden Verkehrsbelastungen und der urbanen Verdichtung gerecht zu werden sowie die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Wir betonen hierbei die Bedeutung der Integration multimodaler Verkehrsangebote, barrierefreier Zugänge sowie eines erweiterten Taktangebotes, um den ÖPNV attraktiver und effizienter zu gestalten.

Darüber hinaus fordern wir eine stärkere Einbindung von Fördermitteln auf nationaler und europäischer Ebene, um die Finanzierung nachhaltig zu sichern. Auch die Bürgerbeteiligung ist uns wichtig: Ziel ist es, die Akzeptanz und Nutzung des ÖPNV durch gezielte Informations- und Werbemaßnahmen zu erhöhen.

Wir unterstreichen hierbei die Notwendigkeit, langfristige Strategien für eine sozial gerechte und umweltfreundliche Mobilitätsentwicklung zu entwickeln. Damit soll die Lebensqualität in den Randgebieten verbessert und die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis gestärkt werden.

Bei all dem, bleiben wir konsequent dabei, dass eine transparente Kommunikation und eine enge Zusammenarbeit aller Akteure essenziell  ist, um die Mobilitätswende erfolgreich zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Planung einzubinden.

Der Längelter an der Westflanke von Böckingen ist ein knapp 18 ha großes Gebiet, über dessen Entwicklung zum Baugebiet schon seit Jahrzehnten gesprochen wird.  Planungsunterlagen aus 1990 wurden zuletzt im Mai 2024 aktualisiert und sind nun zukunftsorientiert mit neuen modernen Wohnformen und traditionellen Bautypen ausgestattet. Anforderungen an Klimaschutz, Versorgungszentren und sozialen Einrichtungen, autofreies Wohnen und Quartiersgaragen sind ebenfalls berücksichtigt. Dies alles auf dem Papier, denn einziger Haken: Die Aufsiedlung des Baugebietes soll in den dreißiger Jahren erfolgen. Da nützen auch Informationsveranstaltungen zur Bürgerbeteiligung oder kommunale Workshops nichts. Es geht nicht weiter und der Frust steigt.

Dabei ist es unbestritten, dass das Gebiet nicht nur für die Eigenentwicklung von Böckingen sondern auch zur Deckung des Gesamtwohnungsbedarfs von Heilbronn eine große Bedeutung hat. Schließlich ist Wohnraum allerorts knapp und bezahlbare Wohnungen sind gesucht. Auch die weitere Entwicklung von Heilbronn, denke man an den Bildungscampus und den IPAI mit dem KI-Zentrum, geht nicht ohne die Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum. Da würde ein Baugebiet mit rund 950 geplanten Wohneinheiten und Platz für mindestens 2.000 Personen durchaus helfen.

Doch die Böckinger warten weiter und es wird bereits über weitere Verzögerungen und Baubeginn nicht vor 2040 gesprochen. So kann es nicht weitergehen.

Daher fordert die CDU-Fraktion jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und endlich in die konkrete Entwicklung einzusteigen. Dazu müssen die vielen Grundstückseigentümer mit ins Boot genommen werden, um durch direkte Kontaktaufnahme weitere Schritte zu ermöglichen. Die äußere Erschließung muss vorangetrieben werden, damit danach die Aufsiedlung erfolgen kann. Ziel ist es, dass in 5 Jahren der erste Spatenstich für die Wohnbebauung erfolgt.

Dann hat Böckingen lange genug gewartet!

Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung Heilbronn eine umfassende Analyse der verfügbaren und entwicklungsfähigen Wohnflächen durchführt, um den steigenden Bedarf an hochwertigem Wohnraum für die wachsende Zielgruppe der Fach- und Führungskräfte zu decken und auch um HeilbronnerInnen bspw. nach Ausbildung oder Studium neue Wohnflächen zu bieten und einer Verteuerung durch den Schwarmstadteffekt für Bürger vorausschauend entgegenzuwirken.

Heilbronn als Schwarmstadt der Zukunft

Die Stadt Heilbronn hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der dynamischsten Schwarmstädte Deutschlands entwickelt. Diese Entwicklung wird durch mehrere Leuchtturmprojekte nachhaltig gestärkt:

Campus West und Campus Süd: Die etablierten Bildungsstandorte mit der Hochschule Heilbronn und der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ziehen bereits heute Tausende von Studierenden und Nachwuchskräften an.

Innovationspark Künstliche Intelligenz (IPAI): das europaweit einzigartige KI-Zentrum entwickelt sich zum Magneten für internationale Spitzenkräfte. Der IPAI Campus auf dem 23 Hektar großen Steinäcker-Areal wird nach seiner vollständigen Fertigstellung ab ca. 2025 (Fertigstellung avisiert 2030) über 5.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Die Investitionen der Schwarz-Gruppe und des Landes Baden-Württemberg (über 50 Millionen Euro Anschubfinanzierung) unterstreichen die strategische Bedeutung des Standorts. 

Engagement der Dieter Schwarz Stiftung: als die größte private Bildungsförderin Deutschlands katalysiert die Stiftung die Transformation Heilbronns zur Wissensstadt mit Milliardeninvestitionen.

Chancen und Herausforderungen

Diese Entwicklungen eröffnen Heilbronn die einmalige Chance, hochqualifizierte Fachkräfte nicht nur als Arbeitskräfte zu gewinnen, sondern dauerhaft als Bürgerinnen und Bürger für die Stadt zu begeistern. Hierzu zählen:
– Wissenschaftliches Personal der Universitäten und Hochschulen
– Forscherinnen und Forscher des IPAI
– Führungskräfte und Spezialisten der sich ansiedelnden Technologieunternehmen
– Internationale Talente und Young Professionals

Aktuelle Analysen zeigen jedoch, dass bezahlbarer Wohnraum bereits heute eine Herausforderung darstellt. Die durchschnittliche Nettokaltmiete liegt in HN bei 7,45 Euro pro Quadratmeter, wobei bei Neubauten angesichts gestiegener Baupreise dieser Wert kaum noch zu halten ist. Das Handelsblatt skizzierte vor Monaten eine Preisentwicklung national von 17 €/m2.

Konkrete Antragsstellung

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine zielgruppenspezifische Wohnraumanalyse zu erstellen, die folgende Aspekte umfasst:
1. Bestandsaufnahme verfügbarer Wohnflächen – Kategorisierung nach Zielgruppen:
Familien: Wohneinheiten ab 3-4 Zimmern mit Garten/Balkon und Schulnähe
Paare: moderne 2-3 Zimmer-Wohnungen mit hochwertiger Ausstattung
Singles/Young Professionals: flexible Wohnkonzepte, möblierte Apartments,
Co-Living-Spaces, serviced Apartments

2. Identifikation und Bewertung neuer Entwicklungsflächen
   Besondere Berücksichtigung von attraktiven Wasserlagen nach dem Vorbild erfolgreicher Projekte in Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf und Duisburg:
   – Konzept „Wein, Wissen und Wohnen am Neckar„: Entwicklung hochwertiger
   Wohngebiete bspw. in Neckarnähe, die die einzigartige Kombination aus
   Wissenschaftsstandort, Weinbautradition und Lebensqualität am Wasser
   widerspiegeln
   –           Prüfung von Flächen für schwimmende Wohngebäude (analog zur bereits
   durchgeführten Studie der Hochschule Heilbronn und CDU-Antrag)
   –           Integration von Mixed-Use-Konzepten mit Arbeits-, Wohn- und Freizeitfunktionen
   –           betreffend der Suche nach neuen Flächen ist im Hinblick auf die drohende
   Verteuerung von Kauf und Miete durch die positive Entwicklung von Heilbronn
   auch der vor wenigen Jahren beschlossene Bebauungsplan des
   Heilbronner  Ostens hinsichtlich Nachverdichtung auf den Prüfstand zu
   stellen

3. Qualitätsmerkmale und Standards
   – Nachhaltige Bauweise und energieeffiziente Gebäude
   – Digitale Infrastruktur (Glasfaser, Smart-Home-Ausstattung)
   – Anbindung an ÖPNV und Radwegenetze
   – Nähe zu Bildungseinrichtungen und Forschungsstätten
   – Kulturelle und gastronomische Angebote im Umfeld
4. Finanzierungsmodelle und Partnerschaften hier im Besonderen auch Mietkauf in einem Teilbereich als Pilotprojekt. Die Regiowert ist dazu bereits unterwegs
   – Kooperationsmöglichkeiten mit der Schwarz-Stiftung, der Stadtsiedlung und anderen
   privaten Investoren
   – Prüfung von Public-Private-Partnership-Modellen
   – Fördermöglichkeiten des Landes Baden-Württemberg
5. Anlage eines Flächenplanes

Erwartete Ergebnisse

Mit dieser zielgruppenspezifischen Wohnraumstrategie kann Heilbronn:
– Seine Position als attraktiver Schwarmstadt-Standort festigen und ausbauen
– Den Fachkräftemangel proaktiv bekämpfen
– Die Steuereinnahmen durch zusätzliche Einwohner erhöhen
– Die lokale Wirtschaft durch erhöhte Kaufkraft stärken und auch die Fußgängerzone
durch zusätzliche EinwohnerInnen aufwerten
– Ein nachhaltiges Stadtentwicklungsmodell etablieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,
verehrte Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

gegensätzlicher hätten wohl die letzten zwei Jahre nicht sein können. Im Herbst 2018 war die Stadt voller Vorfreude auf die bevorstehende Bundesgartenschau. 2,3 Mio. Besucher kamen und die BUGA wurde ein voller Erfolg.

Am 14. September – einem Samstagabend – waren über 47.000 Menschen auf dem BUGA-Gelände, „dicht an dicht“ um den Karlsee gestanden, um alle 5 Wasser- Shows sehen zu können, zu viele…. Das Gelände musste geschlossen werden! Lassen Sie sich diese Bilder nochmal vor Ihrem geistigen Auge erscheinen.

Niemand hätte sich damals vorstellen können, wie sich Heilbronn und die gesamte Welt in den kommenden 6 Monaten dramatisch verändern wird. Nur ein halbes Jahr später wurde in Deutschland ein Mindestabstand im öffentlichen Raum eingeführt, Kontaktbeschränkungen erlassen und ein paar Tage später befand sich Deutschland im ersten Lock Down. So dicht liegen Freud und Leid beieinander! Warum resümiere ich das zu Beginn meiner Rede? – Weil beide Ereignisse unmittelbaren Einfluss auf unsere Beratungen haben. Heilbronn profitiert noch immer vom enormen Schub aus dem BUGA-Jahr – aber die Stadt, die Gesellschaft, die Wirtschaft und insbesondere der Handel und die Gastronomie stehen vor noch nicht absehbaren Herausforderungen, die sich auch in den kommunalen Finanzen dramatisch auswirken werden.

Eine detaillierte Analyse des Städtischen Haushalts ist mir heute wegen der Redezeitbegrenzung nicht möglich. Da verweise ich auf die Rede des 1. Bürgermeisters. Nachdem aber 84% unserer Einnahmen Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen aus dem FAG sind, die nicht mittelbar durch die Stadt beeinflussbar sind, schwebt über diesen Beratungen das große Fragezeichen, wie sich die Konjunktur und die Steuerkraft in den nächsten 2 Jahren entwickeln wird. Eine verlässliche Prognose dazu ist nicht möglich, denn niemand weiß wie schnell sich unser Leben wieder normalisiert. Auch mit der erhaltenen 2. Änderungsliste setzt sich der Abwärtstrend im Ergebnishaushalt fort. Ein Ausgleich ist in den kommenden Jahren nur durch gewaltige Rücklagenentnahmen und neue Kreditaufnahmen ab 2022 von insgesamt 86,5 Mio. Euro möglich. Die Pro-Kopf- Verschuldung steigt von heute 105 EUR auf 923 EUR im Jahr 2025.

Ich mahne dringend zur äußersten Zurückhaltung bei zusätzlichen Ausgaben. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn manche Fraktionen kurz nachdem wir zum Glück auf die Aufstellung eines Nachtragshaushalts verzichten konnten, munter drauf los zahlreiche weitere investive Anträge gestellt haben. Sei es für zusätzliche Radwege am Neckar, bis hin zum Beschluss für eine Machbarkeitsstudie für den Lerchenbergtunnel. Für alle diese Anträge hat es keine Gegenfinanzierungsvorschläge gegeben! Inklusive den vielen zusätzlichen Mehrkosten unserer im Bau befindlichen Maßnahmen – denken Sie an das Radparkhaus oder das Gebäude Lothorstraße – leben wir derzeit über unseren Verhältnissen.

Es erscheint nahezu grotesk, wenn wir die Verwaltung mit einem Haushaltskonsolidierungsprozess beauftragen und im Gegenzug immer weitere zusätzliche Maßnahmen beschließen. Spätestens jetzt erwarte ich von diesem Gemeinderat, aber auch von der Verwaltung, bei der Beantragung von zusätzlichen Mehrkosten für beschlossene Maßnahmen, äußerste Sparsamkeit, Disziplin und verantwortliches Handeln! Die CDU-Fraktion hat sich schon immer vorbildlich und sorgsam im Umgang mit Steuermitteln gezeigt. Ich hoffe, dass bei der Vorlage dieses Haushaltsplanentwurfs nun wirklich allen klar geworden ist, dass die sorglosen Jahre des Geldausgebens nun endgültig vorbei sind.

Schauen wir also uns die verschiedenen Ausgabeblöcke an:

Weder bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen noch bei den Sozialausgaben sind wesentliche Einsparungen möglich bzw. gerechtfertigt. Hier stecken aber enorme Risiken in Form von Tariflohnsteigerungen und zusätzlichen Mehrbelastungen bei Transfer- und Eingliederungshilfen. Hier werden wir aber ebenso keine Kürzungen vornehmen wie beim Titel 51 “Jugend“.

Auch der kostenfreie Kindergartenplatz in Heilbronn für über 3-Jährige steht für die CDU-Fraktion absolut nicht verhandelbar fest.

Weitere notwendige Millionen sind für die Zukunftsthemen Klimaschutz und Nachhaltigkeit eingestellt.

Die Fraktion hat sich vertrauensvoll und konstruktiv mit dem Personalrat ausgetauscht. Mit hohen Investitionen in die IT, in mobile Endgeräte – auch für Home-Office-Arbeitsplätze kommen wir dem Wunsch des Personalrats nach einer digitaleren und flexibleren Arbeitswelt nach. Die zusätzlichen Investitionen in das Gebäude Lothorstrasse zeigen, dass die Verwaltung sich zentralisieren und an einigen Stellen neu organisieren muss. Dazu haben wir verschiedene Prüfanträge formuliert, bei denen auch die interkommunale Zusammenarbeit in der Zukunft vor dem Hintergrund knapper werdender Ressourcen neu beleuchten soll.

Die Verwaltung legt uns mit diesem Haushaltsplanentwurf ein gewaltiges ambitioniertes Investitionsprogramm vor. In der mittelfristigen Finanzplanung sind rund 355 Mio. Euro eingeplant. Also 71 Mio. jedes Jahr. Dazu muss man nun noch die 145 Millionen, die in den Ermächtigungsresten der vergangenen Jahre schlummern, dazu addieren. Wir meinen, dass dies ein zu ehrgeiziges Ziel der beantragenden Fachämter ist, nachdem in den vergangenen Jahren nur knapp 58 Mio. Euro pro Jahr umgesetzt werden konnten. Erfreulich dabei ist, dass 3⁄4 dieses Investitionsvolumen mit Eigenmitteln und Zuschüssen finanziert werden kann und nur der Rest durch Kreditaufnahmen abgedeckt ist.

Aus unserer Sicht sind genügend Mittel sowohl für den Straßenbau als auch in den übrigen Bereichen eingestellt. Bei den knapp 52 Mio. Euro im Doppelhaushalt für Investitionen in die zukunftsfähige Mobilität der Stadt sind auch zahlreiche Radverkehrsmaßnahmen enthalten, auf deren Umsetzung auch wir uns freuen.

Bereits im Sommer hat unsere Fraktion beschlossen für die kommende Haushaltsrunde einen Schwerpunkt auf die Investitionen in unseren Schulen zu setzen. Wir sehen unseren Wunsch im städtischen Haushalt auch vollumfänglich abgebildet. Über 21 Mio. Euro werden in den nächsten 2 Jahren in unsere Schulen investiert, Investitionen in die Zukunft unserer Kinder! In der mittelfristigen Finanzplanung stehen für den Investitionsstau sogar knapp 60 Mio. Euro in diesem Bereich – 17% der Gesamtinvestition – zu Verfügung. Ein deutliches Zeichen! Auch freuen wir uns, dass durch einen gemeinsamen Antrag bereits jetzt mit einer Machbarkeitsstudie die dringend benötigte Sanierung bzw. der Neubau der Neckartalschule auf den Weg gebracht wurde.

Wir streichen in dieser Beratungsrunde ganz bewusst keine einzige von den Fachämtern beantragte Maßnahme. Wir erwarten aber auch im Gegenzug, dass alle für die nächsten 2 Jahre beantragten Mittel und Maßnahmen auch restlos verbaut werden. Bei der Vorlage des Finanzzwischenberichts werden wir mit wachsamen Augen darauf achten, dass sich keine deutlichen Abweichungen zur Umsetzungsplanung ergeben.

Sollte das Investitionsvolumen nicht in der prognostizierten Höhe umgesetzt werden können, verringert es im schlimmsten Fall die Neuaufnahme von Schulden und damit die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner. Diese sinkt bzw. wird zeitlich verschoben.

Letzten Endes sind aber diese gewaltigen Investitionen auch ein klares Zeichen für die Dynamik, mit der sich Heilbronn auch in schwierigen Zeiten fortentwickeln und modernisieren will. Für das heimische Handwerk und die übrige Wirtschaft sind es wichtige und notwendige Aufträge, die gerade jetzt ein Konjunkturprogramm darstellen, um die meist mittelständischen Betriebe der heimischen Wirtschaft zu stützen. Ich hoffe sehr, dass möglichst viele Aufträge in der Region bleiben und nur wenig Auftragsvolumen in Billiglohnländer abfließen. Während man vom „kleinen“ Endverbraucher Regionalität bei seinem täglichen Einkauf erwartet, eröffnet das europäische Vergaberecht an dieser Stelle leider Tür und Tor für den Massentourismus von billigen Arbeits- und Aushilfskräften auf unsere heimischen Baustellen.

Bedingt und beschleunigt durch die Corona-Pandemie stehen unsere Innenstädte vor einem gewaltigen Wandel. Viele strukturelle Veränderungen waren schon davor durch den stark zunehmenden Online-Handel hervorgerufen. Diese Krise hat aber diese Veränderung dramatisch beschleunigt. Deshalb war ein Hauptaugenmerk der Fraktion darauf gerichtet, ob und wie viele Mittel eingestellt sind, um diesem Wandel entgegen zu treten. Allein für die Attraktiverung und die Stärkung der Aufenthaltsqualität stehen 5 Mio. Euro zu Verfügung. Zusammen mit Verbesserung in die verkehrliche Erreichbarkeit sind es sogar 16 Mio. Euro. Wir müssen uns in den nächsten Monaten um die Innenstädte, den Handel und die Gastronomie kümmern. Nur im Schulterschluss alle Akteure schaffen wir es diesen Wandel positiv zu beeinflussen! Einen entsprechenden Antrag haben wir heute zur Drucksache 83 formuliert.

Kommen wir zu den Stadtteilen:

Sehr intensiv haben wir uns bei den Beratungen, in einer gemeinsamen Fraktionssitzung mit den Anträgen aus den Bezirksbeiräten auseinander gesetzt. Als Überschrift dieser Beratungen stand die Frage, welche beantragte Maßnahme, die von der Verwaltung nicht im Vorfeld in die Maßnahmenliste aufgenommen wurde, ist von so entscheidender Wichtigkeit für die verbleibenden knapp 20 Monate, damit Sie deshalb durch die CDU-Fraktion zusätzlich beantragt werden muss. Und, das gehört auch zur Haushaltsehrlichkeit, welche von der Verwaltung stattdessen zugesagte Maßnahme gestrichen werden kann.

In die Stadtteile fließen in den nächsten 2 Jahren weit über 20 Mio. Da sind aber alle weiteren stadtteilübergreifende Maßnahmen wie z.B. Sanierungen von Schulhäusern sonstige Gebäude, Straßen, Spielplätze etc. nicht enthalten. Das sind auch nochmal 67 Mio. Euro. Die CDU-Fraktion war bei den letzten Haushaltsberatungen die treibende gestalterische Kraft, die dafür gesorgt hat, dass das Budget der Ortskartelle ordentlich aufgestockt wurde. Das bleibt auch erhalten. Darüber hinaus profitieren die Vereine in den Stadtteilen auch von der in der letzten Haushaltsrunde beschlossenen Befreiung von den Hallengebühren.

Die Stadtteile werden also nicht vernachlässigt Das Gegenteil ist der Fall!

Ein darüber hinaus gehendes Stadtteilbudget zwischen 4,00 und 10,00 Euro je Bewohner lehnen wir ab. Dazu müsste erst definiert werden, welche oben angeführte Leistungen von nun an aus diesem Etat bestritten werden soll. Wir müssen damit aufhören in jeder Haushaltsrunde neue zusätzliche Mittel für Freiwilligkeitsleistungen zu beantragen. Diese Ausgaben schränken immer mehr den Gestaltungsspielraum dieses Gemeinderats zusätzlich ein. Denn nicht ernsthaft glaubt jemand in diesem Gremium daran, dass es eine Mehrheit für die Rücknahme dieser Beschlüsse geben wird.

Mit zahlreichen Prüfanträgen haben wir viele Anregungen aus den Stadtteilen aufgegriffen und werden aus deren Beantwortung resultierend, nötige Schritte und Anträge ableiten.

Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haushaltsentwurf sind von der Verwaltung nach mehreren intensiven Beratungen und Streichrunden ausreichend Gelder für alle Teilhaushalte – inklusive der vielen Freiwilligkeitsleistungen und der Unterstützung sonstiger Institutionen – eingestellt worden.
Deshalb haben wir auch – das ist Ihnen sicherlich aufgefallen, – bisher auf sämtliche zusätzliche Finanzanträge verzichtet, die diesen Haushalt aus dem Gleichgewicht bringen würde. Das ist kein Ausdruck von Ideenlosigkeit, ganz im Gegenteil. Das ist der Ausdruck von einem enormen Verantwortungsbewusstsein und tiefem Realitätssinn der Fraktion für das Machbare und Leistbare in dieser besonderen Zeit.
Wir beantragen aber zusammen mit der SPD- und FDP-Fraktion zusätzlich 1 Mio. Euro für ein Heilbronner Hilfspaket für den Re-Start aus der Corona-Krise. Davon sollen Corona bedingte, existenzbedrohende Folgen insbesondere für Vereine und Institutionen abgewendet werden und Gastronomie- Handels- und Dienstleistungsbetriebe sollen indirekt darin unterstützt werden, um möglichst schnell aus dieser Krise zu kommen. Diese Mittel sind keine Unterstützung anstelle der Corona-Pakete vom Bund und Land, es sind zusätzliche Gelder für kreative und innovative Ideen in eine neue Zukunft. Ich danke den Kollegen der SPD und der FDP für diese Zusammenarbeit.

Aufgrund der Redezeit bedanke ich mich kurz – aber dafür umso herzlicher – bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gesamten Konzerns Stadt Heilbronn für Ihre Arbeit, insbesondere unter den Corona-Bedingungen. Mein besonderer Dank gilt Ihnen Herr 1. Bürgermeister Martin Diepgen der zusammen mit Frau Wechs und Frau Weidler und weiteren Verantwortlichen diesen besonderen Haushalt aufgestellt hat, vielen Dank.

Ich danke meiner fleißigen Fraktion.

Für einige Kollegen waren es die ersten Haushaltsberatungen, teils präsent, teils in digitaler Form. Einzigartig war die Haushaltsklausur im Hotel „zum großen Ratssaal“ Ihr habt bewiesen, dass ihr mit eurem Sachverstand und eurem Engagement einen ausgewogenen und vor allem verantwortungsvollen Blick auf die Stadt Heilbronn, auf alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch auf den Städtischen Haushalt habt. Danke für eure Arbeit, Ihr seid Klasse!

Getreu dem Motto der CDU- Heilbronn #Heilbronn_mitgestalten.

Wenn ich über die Felder von Böckingen nach Hause fahre, sehe ich sie: Die grünen Kreuze! Sie sind ein stiller Protest der Landwirtschaft gegen die immer neuen Belastungen, die den Betrieben aufgebürdet werden. Doch Umweltschutz und Ressourcenschonung geht uns alle an. Auch Flächenverbrauch, Klimaerwärmung, Straßen- und Flugverkehr, Elektrosmog, Lichtverschmutzung, Steingärten und nicht zuletzt fehlende Komposthaufen als Brutstätte für Insekten sowie viele weitere Faktoren beeinträchtigen die Umwelt und verändern seit Jahrzehnten die Lebensräume.
Die Stadt Heilbronn und die Landwirtschaft nehmen in Sachen Artenschutz in Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle ein. So gibt es bereits seit über 20 Jahren das Ackerrandstreifenprogramm, bei dem die Landwirte entlang der Ackerränder Blühstreifen ansäen und pflegen. Diese insgesamt 70 ha Blühfläche bietet Nahrungs- und Rückzugsmöglichkeiten für Insekten und Kleintiere.

Die CDU-Fraktion unterstützt auch den zuletzt im Gemeinderat beschlossenen Lärmaktionsplan, das Mobilitätskonzept und den kostenfreien öffentlichen Nahverkehr an Samstagen. Diese Maßnahmen entlasten die Bürgerinnen und Bürger und leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz.