Die Kommunalfinanzen geraten immer mehr unter Druck und damit in eine finanzielle Schieflage. Die Wirtschaftskraft geht zurück, die Inflation steigt – beides mit negativem Einfluss auf unseren städtischen Haushalt. Heilbronn hat aktuell durch die solide Haushaltspolitik der CDU-Fraktion und durch die gute solide Arbeit des 1. Bürgermeisters und Finanzdezernenten Martin Diepgen eine gute Ausgangsposition. Diesen Vorsprung gegenüber zahlreichen Kommunen des Landes gilt es zu behalten und gemeinsam weiter auszubauen.
Große finanzielle Herausforderungen wie der ÖPNV-Ausbau, Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen und die Integration von Geflüchteten kosten enorm viel Geld. Wir sind auf den kommenden Finanzzwischenbericht gespannt, wissen aber schon jetzt, dass auch Heilbronn in eine enorme Verschuldung reinlaufen wird. Steigende Personalkosten und notwendige Investitionen müssen bezahlt werden. Der im aktuellen Doppelhaushalt ausgewiesene Schuldenstand wird Ende 2029 bei knapp 260 Mio. Euro liegen – wenn alles gut geht und keine weiteren Katastrophen, Kriege oder sonstige unkalkulierbaren Einflüsse dieses Ergebnis nicht noch verschlechtern! Die CDU-Fraktion wird deshalb ihren bereits letzten Jahr eingereichten Antrag – der immer noch nicht ausreichend und umfassend beantwortet ist, aktualisieren und erneuern.
Dies geht aber nicht so nebenbei, sondern es bedarf einer gründlichen Aufarbeitung des Zahlenmaterials und eine intensive Beschäftigung damit. Sämtliche Leistungen gehören auf den Prüfstand und müssen untersucht werden. Heilbronn ist Bildungsstadt und hat auch eine soziale Verantwortung. Deshalb geht es in erster Linie darum Freiwilligkeitsleistungen zu priorisieren und hinsichtlich einer soliden Finanzierbarkeit zu prüfen.
Nachdem dieses Jahr keine Haushaltsberatungen anstehen, beantragen wir bei der Verwaltung eine Klausur, die sich mit der Konsolidierung des städtischen Haushaltes befasst und zusammen mit dem Gemeinderat ein tragfähiges Gerüst für die kommenden Haushaltsjahre erarbeitet.
Nur gemeinsam, also Verwaltung und der Heilbronner Gemeinderat, können wir es schaffen, die vor uns stehenden finanziellen Herausforderungen zu stemmen und für den städtischen Haushalt Lösungen zu finden die auch das strukturelle Defizit mittelfristig beseitigen werden. Dies wird ganz sicher nicht mit einer Drucksache erledigt sein, sondern es ist der Start eines längerfristigen Prozesses. Die brisanter werdenden städtischen Finanzen und die sich weiter verschärfende Personalsituation erfordert von der Verwaltungsspitze vor der verwaltungsinternen Haushaltsaufstellung eine kritische Auseinandersetzung mit den Aufgaben.
Während andere Fraktionen großzügig das Geld verteilen wollen – beispielsweise für kostenlose Hygienespender in städt. Gebäuden (ca. 35.000€/Jahr) Erhöhung des freiwilligen Zuschusses zum Deutschlandticket (ca. 100.000€/Jahr + 0,5 Personalstelle 44.900€/Jahr), haben wir die dringenden Aufgaben im Blick. Schulsanierungen, Schulneubauten, der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes und viele weitere Ersatzinvestitionen für in die Jahre gekommene städtische Liegenschaften stehen ganz oben auf der Dringlichkeitsliste.
Aus diesem Grund sagen wir auch deutlich „NEIN“ zum Antrag 131/2025 der Verwaltung für die Kommunale Förderung für Lastenfahrräder. Erfahrungen anderer Kommunen, die einen erheblichen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand attestieren, beschreiben einen Mitnahmeeffekt bei solchen Förderprogrammen. In Braunschweig gaben über 77% der Befragten an, daß sie sich auch ohne ein Förderprogramm ein Lastenfahrrad gekauft hätten. Das Braunschweiger Lastenfahrrad-Programm hat es dafür aber in das „Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft“. Negativ hervorzuheben sind auch die Verwaltungskosten des Braunschweiger Förderprogramms. Schließlich muss jeder Förderantrag geprüft, Kaufbelege ggf. nachgefordert und eine Mehrfachförderung der Begünstigten ausgeschlossen werden. Ebenso muss – so wie in unserem vorliegenden Vorschlag auch, nach 40 Monate ein erneuter Nachweis des Besitzes erbracht werden, der natürlich von der Verwaltung zu prüfen ist. Ungeklärt ist das Vorgehen der Verwaltung, wenn der Besitzer zwischenzeitlich verstorben, verzogen oder unauffindbar geworden ist oder das Rad sich nicht mehr in seinem Besitz befindet. Die Stadt Braunschweig räumte ein, dass sich die administrativen Kosten ihres Lastenrad-Förderprogramms auf rd. 48.000 Euro pro Jahr beliefen. Das heißt: Für jeden Lastenfahrrad-Förder-Euro fließt ein zusätzlicher Verwaltungs-Euro. Ein grobes Missverhältnis von Kosten und Nutzen! Wir fordern die Verwaltung auf, die immer wieder im Gemeinderat beschriebenen knappen städtischen Personalressourcen doch auch in diesem Bereich effizient und zielgerichtet einzusetzen. Vor allem im Hinblick darauf, mit welchem Personaleinsatz am effektivsten möglichst vielen Heilbronnerinnen und Heilbronner geholfen werden kann.
Unser Antrag und unsere Haltung soll dazu führen, sich auf die Kern- und Pflichtaufgaben zu fokussieren, um dann mit einem klaren Blick auf die verbleibenden Ressourcen bei den Freiwilligkeitsleistungen verantwortungsvoller entscheiden zu können.
